Bovenschulte Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Fraktionsvorsitzender Mus tafa Güngör und ich als Landesvorsitzender gaben zudem die politischen Berichte für das Jahr 2021 für Senat Bürgerschaftsfraktion und Landesvor stand ab Der Parteitag bestätigte mich als Landesvorsit zenden mit 91 8 im Amt Das Ergebnis hat mir Kraft gegeben In den geschäftsführenden Landes vorstand wählte der Parteitag zwei neue Gesichter Anke Kozlowski Unterbezirk Bremen Stadt wurde zur stellvertretenden Landesvorsitzenden und Kirs ten Löffelholz Unterbezirk Bremen Nord zur Schatzmeisterin gewählt nachdem Sarah Ryglews ki und Gisela Schwellach nicht erneut kandidierten Swen Awiszus Unterbezirk Bremerhaven bleibt stellvertretender Landesvorsitzender und Karl Bronke Unterbezirk Bremen Stadt Schriftführer Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten der vom Landesvorstand eingebrachte Antrag Bremens Ausbildung stärken einfachere Zugänge eröff nen besseres Lernen ermöglichen und mehr Un terstützung geben und die Resolution zum Krieg in der Ukraine Kriegshandlungen stoppen Waf fenstillstand jetzt Abzug der russischen Truppen Diplomatie intensivieren Nach dem Landesparteitag fand am 10 Juni 2022 die konstituierende Sitzung des Landesvorstan des statt Die Mitglieder des Landesvorstandes haben sich zu Beginn ihrer Arbeit vorgenommen als Team zu arbeiten und die Interessen des Landes Bremen und der Landespartei in den Fokus ihrer Arbeit zu nehmen Die Mitglieder des Landesvorstandes ha ben solidarisch in der politischen Arbeit um gute Ergebnisse gerungen und sind respektvoll mitein ander umgegangen Inhaltliche Arbeit des Landesvorstandes Der Landesvorstand hat sich die Ausbildungssitu ation im Land Bremen zu einem Schwerpunkt ge macht Die wesentliche Forderung des vom Par teitag einstimmig beschlossenen Antrags ist die Schaffung eines Ausbildungsfonds Ausbildungs unterstützungsfonds Es bedurfte intensiver Dis kussionen im Koalitionsausschuss Der Senat hat den Ausbildungsunterstützungsfonds am 31 Ja nuar 2023 und die Bürgerschaft am 23 März 2023 kurz vor Ende der Wahlperiode beschlossen Zur Finanzierung der Herausforderungen des Kli mawandels und zur Abfederung der aus dem Krieg gegen die Ukraine resultierenden Energie preiskrise haben der Senat am 17 Januar 2023 und die Bremische Bürgerschaft am 22 März 2023 einen Nachtragshaushalt mit einem Finanzvolu men von 3 Mrd Euro beschlossen 2 5 Mrd zur Finanzierung des klimaneutralen Umbaus Bre mens und Bremerhavens sowie 500 Mio Euro zur Bewältigung der Folgen der Energiepreiskrise Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15 November 2023 mussten die Pläne ange passt werden Nach Verhandlungen mit der CDU konnte der Senat ein Sondervermögen in Höhe von 450 Mio Euro für die klimaneutrale Transfor mation der Bremer Wirtschaft insbesondere des Stahlwerkes vereinbaren Nach den weiteren Haushaltsverhandlungen wur de mit den Stimmen der Koalition am 20 Juni 2024 der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen Mit dem Haushalt geht der Senat einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung um die Folgen der multiplen Krisen auszugleichen und in die Zukunft zu investieren Neben der Schaffung eines Son dervermögens zur Unterstützung des klimaneut ralen Umbaus der Wirtschaft wurden Gesell schaften zum Kita und Schulbau und eine Stadtentwicklungsgesellschaft BRESTADT GmbH für die Umsetzung konkreter städtebaulicher Pro jekte mit je 300 Mio Euro ausgestattet Über die Haushaltsdebatte ließ sich der Landes vorstand regelmäßig von Bürgermeister Andreas Bovenschulte und dem Chef der Senatskanzlei Thomas Ehmke berichten und nahm mit seinen Diskussionen Einfluss Darüber hinaus waren die sozialdemokratischen Senatsmitglieder regelmä ßig zu Gast und haben dem Landesvorstand über die Schwerpunkte ihrer Arbeit berichtet Der Lan desvorstand tagt bis auf Fragen der Parteifinan zen und Personalfragen immer mit seinen stän digen Gästen dem Bürgermeister und Präsidenten des Senats Andreas Bovenschulte der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer dem Vorsitzenden der SPD Bürgerschaftsfraktion Mus tafa Güngör den Bundestagsabgeordneten Sarah Gedenken 10

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