keitsarbeit der Landesseniorenvertretung bereit gestellt Darüber hinaus stellen wir 150 000 Euro für den Ausbau von speziellen Beratungsange boten für ältere Migrant innen zur Verfügung eine wachsende Gruppe unter unseren älteren Mitbürger innen Gemeinsam mit der Landesfrauenbeauftragten und dem Landesbehindertenbeauftragten konn ten wir einen Schulterschluss zwischen allen de mokratischen Parteien erreichen uns zum Schutz der Selbstbestimmung von Schwangeren und der Würde von Menschen mit Behinderung für die Schaffung einer sachgerechten ethisch verantwortlichen und rechtssicheren Grundlage für die Anwendung von nicht invasiven Pränatal tests NIPT nach deren Kassenzulassung einzu setzen Unsere Initiative wurde inzwischen ein stimmig im Bundesrat beschlossen und hat sogar ihren Weg zu den Vereinten Nationen ge funden Wir haben uns darüber hinaus für die bessere Ver sorgung von Menschen mit Behinderung in Kran kenhäusern stark gemacht und konnten in den jüngsten Haushaltsverhandlungen zusätzlich Mit tel für die wichtige Arbeit der Selbstvertretung be einträchtigter Menschen bereitstellen Nicht zu letzt haben wir mit unserem Antrag Ischa Barrierefrei eine inklusivere Gestaltung unserer Stadtfeste und Weihnachtsmärkte auf den Weg gebracht Die Quartiersförderung bleibt für uns ein beson deres Anliegen um den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten zu stärken Unser Landespro gramm Lebendige Quartiere haben wir deshalb auf hohem Niveau fortgesetzt Auch Menschen in besonderen Lebenslagen haben wir weiterhin im Blick So haben wir unter anderem einen gebüh renfreien Ausweis für Obdach und Wohnungslo se beschlossen die Bremer Suppenengel gestärkt und uns mit der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen mit Behinderung auseinandergesetzt Sozialer Zusammenhalt bedeutet für uns auch Schutz von Vielfalt und eine aktive Antidiskrimi nierungspolitik Aktuell bereiten wir daher die zü gige Besetzung der neuen Landesantidiskriminie rungsstelle vor Arbeit als Schlüssel Der Ausbildungsunterstützungsfonds kommt Wir haben seine gesetzliche Grundlage im Frühjahr 2023 in der Bürgerschaft beschlossen Zudem ha ben wir den Senat mit einer Bereitstellung von acht Millionen Euro dabei unterstützt die Fort führung der bereits begonnenen Ausbildungen in Fraktionsversammlung in der Handelskammer am 12 02 24 FO TO SP D B Ü R G ER SC H A FT SF R A K TI O N B R EM EN Bericht der SPD Bürgerschaftsfraktion 101

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