den Ergebnissen der Studie haben wir einen An trag in die Bürgerschaft eingebracht um zeitnah Verbesserungen herbeizuführen Wir haben ein Mehrweggebot für Veranstaltun gen auf den Weg gebracht um Plastikmüll zu re duzieren Dieses gilt seit März 2023 auf Getränke und seit März 2024 auch auf Speisen Ebenfalls haben wir uns nach dem Betrieb des Weserkraft werks am Weserwehr und in Anbetracht der Fuß ball Europameisterschaft 2024 in Deutschland nach der Ermöglichung von Public Viewing in der Stadt Bremen erkundigt Im Rahmen des Hafenentwicklungskonzeptes 2035 haben wir einen Fokus auf gute Arbeitsbe dingungen in unseren Häfen im Land Bremen ge legt Auch die technologische Entwicklung in den Häfen in Bremen und Bremerhaven die Digitali sierung und Automatisierung können wir nur ge meinsam mit den Beschäftigten gestalten Und wir haben gefordert dass in Bremerhaven ein Testzentrum für wasserstoffbetriebene Fahrzeu ge mit 3D Teststand für Mobilitätsanwendungen so genannter Seegangssimulator aufgebaut wird um Wasserstoffantriebe für Schiffe auf ihre Seetauglichkeit zu überprüfen Um die Planungen eines Energy Port in Bremerha ven zu beschleunigen haben wir den Senat auf gefordert sich auf Bundesebene dafür einzuset zen dass auch die Hafeninfrastruktur die für den Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien benö tigt wird im Rahmen der Schutzgüterabwägung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz als vor rangiger Belang betrachtet wird Zudem soll der Bund finanzielle Unterstützung zur Realisierung des Energy Port bereitstellen Eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes fordern wir angesichts der Systemrelevanz und Bedeutung der Seehäfen für die deutsche Volks wirtschaft auch für die Umsetzung der Nationa len Hafenstrategie die wichtige Handlungsfelder aufzeigt um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen zu stärken Bloße Bekenntnisse des Bundes zu unseren Häfen reichen angesichts großer In vestitionsbedarfe nicht aus um stark durch den Wandel zu kommen Weiterhin haben wir uns nach den Parkgebüh ren am Bremer Flughafen erkundigt die einen Teil der Erlöse aus dem Non Aviation Bereich ausmachen und deswegen regelmäßig über prüft werden sollten Bau Stadtentwicklung und Wohnen mit zentraler Bedeutung In einem Land wie Bremen mit seinen zwei Städ ten ist die Frage des guten Wohnens von zentraler Bedeutung Daher haben wir als Fraktion in die sem Bereich eine Vielzahl von Initiativen auf den Weg gebracht Nach den Ereignissen im Grünen weg haben wir uns für eine Anpassung des Woh nungsaufsichtsgesetzes eingesetzt Durch diese kann der Senat in Fällen in denen Heizkostenzah lungen nicht von Vermieter innen an die Versor ger weitergegeben werden diese Gebäude unter die Verwaltung einer vom Senat beauftragten Hausverwaltung stellen Darüber hinaus sind die Energieversorger verpflichtet solche Fälle dem Ordnungsamt rechtzeitig zu melden Darauf auf bauend haben wir Anfang dieses Jahres einen An trag in die Bürgerschaft eingebracht der sich um fassend mit solchen aber auch weiteren Formen von Problemimmobilien beschäftigt und unter anderem ein gemeinsames Vorgehen der Ressorts Inneres und Bau vorsieht Ein weiteres Thema war der Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt Hierfür haben wir eine Anfrage Falk Wagner im Gespräch zur Weiterentwicklung des Rembertikreisels am 23 02 24 FO TO SP D B Ü R G ER SC H A FT SF R A K TI O N B R EM EN Gedenken Bericht zur Arbeit des Landesvorstandes Mitglieder des Landesvorstandes Berichte der Arbeits gemeinschaften Berichte Arbeitskreise und Kommissionen Organisations bericht Finanzbericht Statistiken Mit gliederentwicklung Wahlergebnisse Bericht zur Arbeit des Senats 106

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