zur Entwicklung der Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein in Bremen in die Bür gerschaft eingebracht um zu klären inwieweit diese noch dem Anspruch der sozialen Wohn raumförderung gerecht werden Auch in den vergangenen Jahren lag ein Schwer punkt auf verschiedenen Projekten zur Stadtent wicklung Neben unserem beständigen Leitbild der 10 Minuten Stadt ist hier vorwiegend das auf Anstrengung der Fraktion beschlossene Sanie rungsgebiet Blumenthal hervorzuheben Ein wei teres Projekt das wir angestoßen haben ist die Bebauung des Rembertikreisels Durch die Bebau ung des Kreisels haben wir die Chance diese bei den unterschiedlichen Stadtteile zu verbinden und zu stärken Diese und weitere Projekte wie das Tabakquartier zeigen In Bremen wurden in den vergangenen Jahren viele gute Projekte umgesetzt die alte Quartiere zu neuem Glanz führen sollen Gleich zeitig haben wir in vielen weiteren Quartieren noch Bedarfe für eine solche Entwicklung Des wegen sind wir der Auffassung dass Bremen im Rahmen einer Internationalen Bauausstellung IBA diesen Prozess weiter voranbringen kann und wir so die Möglichkeit erhalten in Bremen innovative neue Konzepte umzusetzen um stark durch den Wandel zu kommen Im Haushalt 2024 25 haben wir hierzu Mittel für einen ersten Schritt hin zu einer IBA bereitgestellt Verkehr Klima und Umwelt auf gutem Weg Auch aus verkehrspolitischer Betrachtung waren die letzten zwei Jahre ereignisreich Als Fraktion haben wir in dieser Zeit verschiedene Projekte und Planungen kritisch konstruktiv begleitet Hierbei ist primär die Debatte um den Verlauf der Straßenbahn in der Innenstadt und die Umgestal tung der Domsheide zu nennen Daneben konnten wir noch eine Reihe weiterer Themen setzen So haben wir uns im Rahmen ei ner Fragestundenfrage mit der Einführung von Tempo 30 Zonen vor sozialen Einrichtungen und der Rolle des ÖPNV für diese befasst Auch konn ten wir im Zuge der Haushaltsverhandlungen weitere Mittel für die Sanierung der Radwege in dezentralen Stadtteilen bereitstellen Im Rah men einer kleinen Anfrage als auch einer Frage stundenfrage haben wir uns für die Einführung eines Sozialtarifes eingesetzt und werden den Prozess weiter voranbringen Um Bremens Mobi lität fit für die Zukunft zu machen haben wir ei nen Antrag für eine Mobilitätsapp eingebracht die nach dem Vorbild Hamburgs neben dem An gebot des ÖPNV auch verschiedene andere Derik Eicke mit Vertretern des Bremischen Landwirtschaftsverbandes e V am 15 11 24 FO TO SP D B Ü R G ER SC H A FT SF R A K TI O N B R EM EN Bericht der SPD Bürgerschaftsfraktion 107

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