Mobilitätsangebote umfassen und einen solchen Wechsel zwischen diesen möglichst niedrig schwellig gestalten soll Weiterhin wurden von unserer Seite durch eine Reihe weiterer Initiativen wichtige Themen vor angebracht So haben wir uns mit den negativen Auswirkungen des Exportes von Plastikmüll und einer möglichen Begrünung der Schlachte be fasst Daneben haben wir den Prozess zum Solar gesetz kritisch begleitet und dabei sicherge stellt dass der Senat parallel Möglichkeiten schafft um die im Rahmen dieses Gesetzes for mulierten Pflichten erfüllen zu können In verschiedenen Fragestundenfragen haben wir den Senat zu Themen wie dem Zustand der Kleingewässer dem Stand des Hitzeaktions plans oder zu den Vorteilen der vertikalen Begrü nung befragt Außerdem haben wir die Aufar beitung der Hochwasserereignisse kritisch begleitet Und im Bereich Tierschutz haben wir uns nach bestehenden Herdenschutz Maßnah men zur Prävention vor Wolfsübergriffen sowie nach der Wildkaninchenpopulation erkundigt die Einfluss auf unseren Deichschutz haben kann aber aktuell keine Gefahr darstellt Inneres wird aufgerüstet Wir stehen für sichere und saubere Städte Bre men und Bremerhaven Deshalb haben wir uns für eine bessere Ausstattung und einen weiteren personellen Aufwuchs im Bereich der Polizei der Feuerwehr der Ordnungsdienste sowie weiterer zugeordneter Dienste eingesetzt Im Haushalt 2022 2023 hatten wir nach dem bereits deutli chen Personalzugang im Ordnungsdienst im Jahr 2021 im Sinne eines handlungsfähigen Staates eine weitere Stellenaufstockung festgeschrieben und damit die Abdeckung insgesamt in den Stadteilen und den neuen Außenstellen des Ord nungsdienstes in Bremen Nord und im Bremer Osten verbessert Unsere Polizei braucht eine gute Ausrüstung Wir haben für unsere Polizeibeamt innen die An schaffung weiterer Bodycams erreicht die sich als Abschreckungs und Beweismittel bewährt ha ben Für Taser konnten wir zudem über Bremerha ven hinaus den Einsatzrahmen klären Die digita le Ausstattung unserer Polizist innen mit dienstlichen Smartphones und mobilen Endgerä ten zur Vorgangsbearbeitung im Einsatz wollen wir weiter verbessern Dies bedeutet Entlastung Kevin Lenkeit zur Videoüberwachung an Haltestellen am 05 04 23 FO TO SP D B Ü R G ER SC H A FT SF R A K TI O N B R EM EN Gedenken Bericht zur Arbeit des Landesvorstandes Mitglieder des Landesvorstandes Berichte der Arbeits gemeinschaften Berichte Arbeitskreise und Kommissionen Organisations bericht Finanzbericht Statistiken Mit gliederentwicklung Wahlergebnisse Bericht zur Arbeit des Senats 108

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