für unsere Polizeibeamt innen und bringt mehr Sicherheit für alle Hierzu haben wir einen parla mentarischen Antrag initiiert Wir brauchen eine moderne Polizei mit digitalen Serviceangeboten für unsere Bürger innen Im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit haben wir uns nach dem Ausbaustand der Online Straf anzeigen erkundigt eine Reihe weiterer Delikte können inzwischen online angezeigt werden weitere kommen laufend hinzu Wir haben Gelder bereitgestellt um den Investiti onsstau bei der Feuerwehr abzubauen sodass be reits neue Fahrzeuge angeschafft werden konnten Für die Fortschreibung der Fuhrparkerneuerung bei der Feuerwehr tragen wir Sorge und stellen zu dem der Jugendfeuerwehr 30 000 Euro für Sach kosten zur Verfügung Um dem Fachkräftemangel auch bei der Feuerwehr entgegenzutreten und den Feuerwehrnachwuchs zu sichern haben wir uns für neue Berufsausbil dungsangebote der Feuerwehren im Land Bremen stark gemacht Mit erweiterten Zugangsmöglich keiten für den Feuerwehrberuf sind diese in Form einer Berufsausbildung zum Werkfeuerwehrfrau Werkfeuerwehrmann bereits in Umsetzung Im wichtigen Bereich des Katastrophenschutzes stellen wir Mittel für die Schutzausrüstung von Helfer innen sowie für die Anschaffung von ge ländegängigen Fahrzeugen für Transporte und zum Befahren von Deichen zur Verfügung Wir als SPD Fraktion sind davon überzeugt dass Videoüberwachung Täter innen abschrecken und das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen kann Auch zur Aufklärung von Straftaten trägt sie bei wie Beispiele am Hauptbahnhof zeigen Wir wol len deshalb die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen des ÖPNV und an besonderen Angst und Gefahrenorten in Bremen und Bremerhaven ausweiten und werden unter Berücksichtigung neuester digitaler Entwicklungen und der Ergeb nisse aus Modellversuchen ein Bremer Konzept zur Videoüberwachung weiter vorantreiben Der Anfang ist mit dem Beschluss zur Videoüberwa chung der Haltestelle Brunnenstraße im Bremer Steintorviertel gemacht deren Umsetzung wir im Haushalt abgesichert haben Bremen stark durch den Wandel zu führen dazu gehört für uns auch den Service für Bürger innen durch Möglichkeiten der Digitalisierung zu verbes sern Wir unterstützen mit unserer parlamentari schen Arbeit die stetige Verbesserung der Service angebote für die Bürger innen und die weitere Digitalisierung der Verwaltung Auf unsere Initiati ve wurde die Terminvergabe und das Terminange bot im Bürgeramt verbessert Und mit der Einrich tung einer ersten Dokumentenabholstation haben wir eine pragmatische Lösung für einen besseren und flexibleren Bürger innenservice erreicht Handlungsfähige Justiz Für eine schnelle und beständige Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Bremen und Bremerha ven unterstützen wir die Digitalisierung sowie den personellen Aufwuchs der Justiz im Land Bre men Wir stützen die mit großen Umfangsverfah ren und stark gestiegenen Eingangszahlen hoch belastete Staatsanwaltschaft im Haushalt mit zehn weiteren Stellen Freie und geheime Wahlen sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie die durch eine hohe Wahlbe teiligung gestärkt wird Zur Steigerung der Wahl beteiligung wurde auf unsere Initiative hin die Anzahl der Ausgabestellen für Briefwahlunterla gen erhöht und die Möglichkeit geschaffen dort auch zu wählen Demokratiefeindlichen Bestrebungen treten wir entschieden entgegen Zur Verhinderung von PK zur Prüfung eines AfD Verbotes mit den Fraktionsvor sitzenden der Koalition am 06 02 24 FO TO SP D B Ü R G ER SC H A FT SF R A K TI O N B R EM EN Bericht der SPD Bürgerschaftsfraktion 109

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