Verfassungsfeind innen im Richteramt haben wir uns deshalb im Rahmen der Reform des Bremi schen Richtergesetzes dafür eingesetzt dass darin eine Prüfung der Verfassungstreue von Bewerber innen um das Amt von Richter innen auf Probe sowie ehrenamtlicher Richter innen festgeschrieben wird Wir haben bundesweit intensiv für die Vorberei tung eines AfD Verbotes geworben und als Vorreiter in in Deutschland mit einem parlamen tarischen Antrag die Prüfung eines solchen Ver botsverfahrens auf den Weg gebracht Unser Ziel ist es dass die zuständigen Behörden Material zusammentragen auf dessen Grundlage zügig über die Einleitung des rechtsstaatlichen Verfah rens zur Prüfung eines Verbotes der AfD sowie ei nes vereinsrechtlichen Verbotes ihrer Jugendor ganisation entschieden werden kann Gemeinsam stark Sport Kultur und Bürgerbeteiligung Sport ist ein bedeutsamer Faktor für unser Zusam menleben in Bremen und Bremerhaven Sport und das Vereinsleben verbinden Menschen über alle Alters und Herkunftsgrenzen hinweg und leis ten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit Wir wollen dass alle Kinder im Land schwimmen können Das Schwimmenlernen ist und bleibt uns ein wichtiges Anliegen Mobile Schwimman gebote haben wir deshalb finanziell unterstützt Für ausreichende Wasserflächen für Schulen und Vereine tragen wir auch weiterhin Sorge Mit un serem Eintreten für den Weiterbetrieb des Uniba des bis zur Fertigstellung des neuen Westbades haben wir dafür eine gute Lösung erreicht Mit unserer parlamentarischen Arbeit wollen wir die Vereine und die vielen dort ehrenamtlich enga gierten Menschen unterstützen Im Sinne der Verei ne werden wir den Erwerb von Übungs leiter innenlizenzen erneut mit insgesamt 65 000 Euro fördern Gleichzeitig haben wir uns für die Er höhung der Übungsleiter innenvergütung stark ge macht die nun auf fünf Euro pro Stunde ansteigt Über den Zustand der kommunalen und vereins eigenen Sportstätten haben wir uns ausführlich erkundigt und damit im ersten Schritt Transpa renz geschaffen Die weitere Umsetzung des Landesaktionsplans Sport treiben wir weiter voran Für den Umbau des Sportplatzes des SV Hemelingen und die Oslebshauser MultisportsA rea stellen wir im Jahr 2024 Gelder zur Verfügung Im Bereich Kultur wurde auf Initiative unserer Ko alitionsfraktionen ein Kulturentwicklungspro gramm beschlossen Dies ermöglicht Künstler innen quartiersnah Räume für ihre An gebote zu finden Auch haben wir uns im Rahmen einer Fragestundenfrage beim Senat über die Be deutung und Situation der Breminale erkundigt Und im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir für verschiedene Festivals in Bremen wie die Komplette Palette eine Förderung einge richtet Auch haben wir Mittel für weitere Kultur angebote in Bremerhaven bereitgestellt Unsere Beiräte sind das Rückgrat der Demokratie in den Stadteilen Deshalb wollen wir als SPD Fraktion ihre Arbeit weiter stärken und deswe gen haben wir in den Haushaltsverhandlungen dafür gesorgt dass sowohl die Globalmittel als auch die Sitzungsgelder erhöht wurden Darüber hinaus wollen wir die Digitalisierung der Beirats arbeit vorantreiben Wir haben Gelder für ein Do kumentenmanagement und für die Ausstattung mit dem notwendigen Equipment zur Durchfüh rung von Videokonferenzen in allen Ortsämtern zur Verfügung gestellt Besuch der Glocke am 29 01 2024 FO TO SP D B Ü R G ER SC H A FT SF R A K TI O N B R EM EN Gedenken Bericht zur Arbeit des Landesvorstandes Mitglieder des Landesvorstandes Berichte der Arbeits gemeinschaften Berichte Arbeitskreise und Kommissionen Organisations bericht Finanzbericht Statistiken Mit gliederentwicklung Wahlergebnisse Bericht zur Arbeit des Senats 110

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