Arbeitskreis Demokratie stärken Rechtsextremismus bekämpfen Der Landesvorstand hatte sich am Jahresbeginn 2024 ausführlich mit den Ursachen des erstar kenden Rechtsextremismus in Deutschland und europaweit beschäftigt Im Beschluss des Landesvorstands vom 24 Mai 2024 wird u a festgestellt Das Vertrauen in die Demokratie nimmt insgesamt ab Nur gut die Hälfte der Deutschen bescheinigen der Demokratie ein gu tes Funktionieren Im Vergleich zu den Vorjahren ist das Vertrauen in staatliche Institutionen und öffentlich rechtliche Medien zugunsten des In ternets gesunken das Gefühl politischer Macht losigkeit ist gestiegen Das Vertrauen in die Par teien ist auf einem Tiefpunkt Der Ton der politischen Debatte wird deutlich rauer Dezi dierte Meinungen zählen mehr als sachlich vor getragene Fakten Und weiter Die vergange nen und aktuellen Krisen beginnend mit der Corona Pandemie haben viele Menschen verun sichert Sie haben die Unsicherheit der Politik zu Beginn der Pandemie erlebt und unter den Ein schränkungen gelitten Das Bild dass die Regie rung sich schon kümmern wird und alles gut wird hat deutlich gelitten Der Überfall Russ lands auf die Ukraine hat die bis dahin eher indi viduellen Ängste auf eine gesellschaftliche Ebe ne gehoben Um dieser Entwicklung entgegen zu treten beschloss der Landesvorstand eine Rei he von Maßnahmen die von der Beteiligung an demokratischen Bündnissen bis hin zur Stärkung der politischen Bildung und zu stärkerer Präsenz in den sozialen Medien reicht Teil des Beschlusses war die Errichtung eines par teioffenen Arbeitskreises um Positionen zu ent wickeln weitere Maßnahmen vorzuschlagen und auch durchzuführen sowie Mitgliedern die Mög lichkeit zu geben sich in die Arbeit gestaltend ein zubringen Die erste Sitzung des Arbeitskreises mit dem programmatischen Namen Demokratie stärken Rechtsextremismus bekämpfen fand am 20 Juni 2024 unter Leitung von Heike Blanck und Karl Bronke bei guter Beteiligung statt Es wurden die Situation analysiert und Maßnah men diskutiert die weiter konkretisiert werden sollen Es war eine große Bereitschaft zu spüren die Arbeit gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung der Demokratie fortzusetzen Karl Bronke und Heike Blanck Sprecher innen des Arbeitskreises Arbeitskreis Frieden Europa Internationales Unter anderem als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine wurden mit der Grün dung des Arbeitskreises Frieden Europa Inter nationales die Arbeitsstrukturen zum Bereich in ternationale Politik neu aufgestellt Der neue AK ersetzte die bisherigen Arbeitsstrukturen zur Eu ropapolitik wie auch zur internationalen Politik Der AK trifft sich regelmäßig acht bis zehnmal im Jahr Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die geopolitischen Veränderungen der letzten Jahre die Perspektiven der EU und der Krieg in der Ukra ine Im AK wurde der Antrag Für eine moderne Entspannungspolitik erarbeitet der mit breiter Mehrheit im Landesvorstand verabschiedet und anschließend an den Bundesparteitag weiterge leitet wurde Darüber hinaus hat der AK mehrere größere öf fentliche Diskussionsveranstaltungen organisiert Thematisch dominierte die Auseinandersetzung mit dem Ukraine Krieg Dazu wurden Veranstal tungen mit u a Rolf Mützenich Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion Günter Verheugen EU Kommissar a D Wolfgang Zellner IFSH organi siert In einer Veranstaltung mit Moshe Zimmer mann Universität Jerusalem wurden Perspekti ven zur Beendigung des Krieges Israels gegen die Palästinenser beleuchtet Auf einer Veranstaltung mit Thomas Heberer von der Universität Duisburg stand die Entwicklung von China als neuer Welt macht im Mittelpunkt Joachim Schuster Sprecher des Arbeitskreises BERICHTE DER ARBEITSKREISE UND KOMMISSIONEN Berichte der Arbeits gemeinschaften Berichte Arbeitskreise und Kommissionen Organisations bericht Finanzbericht Statistiken Mit gliederentwicklung Wahlergebnisse Bericht zur Arbeit des Senats Bericht der SPD Bürgerschaftsfraktion 23

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