bremerFORUM AUSGABEN 2022 2024 vorwärts 10 2012 BRANDENBURG 14 2022 I I N FO RMAT I ON EN D E R S P D L AND E SO RGAN I S AT I ON B R EMEN Von Gero Fischer Redakteur Berlin Z eit für Zusammenhalt unter dieses Motto hat die SPD LAND BREMEN ihren außerordentli chen Parteitag am 10 September ge stellt Und parteiintern machen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemo kraten auf dem Parteitag schon mal vor wie Zusammenhalt geht Das kla re Signal des Parteitags Die Partei hält zusammen und versammelt sich hinter ihrem frisch gekürten Spitzenkandida ten 99 2 Prozent der Delegierten haben ihren Bovi als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahlen im nächsten Jahr nominiert Die SPD hat Lust auf Wahlkampf Auf Parteitagen ist es grundsätzlich so wie am Wahlabend Es kommt auf das Ergebnis an Mindestens genauso wich tig sind aber die Dinge die sich nicht so einfach in Zahlen ausdrücken lassen Atmosphäre Stimmung die leisen Gespräche in den Sitzreihen Und auch aus diesen Bereichen sendet der Bremer Parteitag ein eindeutiges Signal Die SPD hat richtig Lust auf Wahlkampf Die Freude dass es endlich losgeht ist über all zu spüren unter den Delegierten im Saal ebenso wie bei den Reden auf der Bühne Er fiebere schon lange auf diesen Tag hin betont Reinhold Wetjen Vorsit zender der SPD LAND BREMEN in seiner Eröffnungsrede Auch Andreas Boven schulte ist die Vorfreude anzumerken Ich will gemeinsam mit euch in die Königsdisziplin der Demokratie den Wahlkampf starten Diese Lust auf Wahlkampf ist bei den Bremer Sozialde mokratinnen und Sozialdemokraten fest verbunden mit ihrem Ziel für die Bür gerschaftswahl Endlich wieder stärkste Kraft in Bremen und Bremerhaven wer den Ich will mit euch dafür kämpfen dass die SPD die nächste Bürgerschafts wahl klar und eindeutig gewinnt sagt Andreas Bovenschulte Und dass er und die SPD dieses Ziel gemeinsam errei chen werden daran besteht unter den Delegierten kein Zweifel Gemeinsam werden wir das rocken bringt Boven schulte die Stimmung nach seiner Wahl auf den Punkt Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde Mit dem Motto Zeit für Zusammen halt ist natürlich nicht nur der partei interne Zusammenhalt gemeint Der SPD geht es um die ganze Gesellschaft MIT RÜCKENWIND INS RATHAUS So sehen Sieger aus Andreas Bovenschulte nach seiner Wahl zum SPD Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl 2023 auf dem Landesparteitag am 10 September Jetzt gilt es die Bürgerschaftswahl zu gewinnen IMPRESSUM Herausgeber SPD Landesorganisation Bremen Violenstraße 43 28195 Bremen Tel 0421 3 50 18 0 Fax 0421 3 50 18 37 info bremen spd de Redaktion Roland Pahl V i S d P Namentlich gezeichnete Beiträge werden von den Autoren verant wortet Seite 4 SPD Bürger schaftsfraktion Bremen Andreas Reißig V i S d P Wachtstraße 27 29 28195 Bremen Andreas Bovenschulte geht mit breiter Unterstützung als SPD Spitzenkandidat in den Wahlkampf zur Bremer Bürgerschaftswahl 2023 Auf dem Landesparteitag erhält er dafür 99 2 Prozent der Delegiertenstimmen A LL E FO TO S S PD L A N D B RE M EN vorwärts 10 2012 BRANDENBURG 12 2023 I I N FO RMAT I ON EN D E R S P D L AND E SO RGAN I S AT I ON B R EMEN Politik Format braucht Andreas Bovenschulte FO TO M A X IM IL IA N K Ö N IG S PD L A N D B RE M EN BOVI POWER FÜR BREMEN POLITIK BRAUCHT FORMAT J etzt ist wirklich Wahlkampf Über all in der Stadt Bremen sind bereits unsere Plakate zu sehen wenn der vorwärts als Printausgabe am 1 April erscheint dann wird auch die Plakatie rung in Bremerhaven starten Viele Ak tionen und Aktivitäten Veranstaltungen und Infostände Tür zu Tür Besuche aber auch eine große Zahl an Diskussionsver anstaltungen wo wir als Partei auf den Podien vertreten sind und für unsere in haltlichen Positionen werben Natürlich sind wir auch auf den Social Media Ka nälen unterwegs Sehr empfehlenswert ist dort zum Beispiel das wöchentliche Format Bovis Bremen Wir haben al len Grund mit großer Zuversicht in den Wahlkampf zu gehen Wir setzen dabei vor allem auf die The men gute Arbeit und starke Wirtschaft sozialer Zusammenhalt Fortschritt und Innovation sowie Sicherheit und Sau berkeit Für diese Themen stehen die SPD und unser Spitzenkandidat Andreas Bo venschulte Ein Politiker der das richtige Format für die großen Aufgaben hat Ein Präsident des Senats der das belegen Umfragen so beliebt ist wie fast kein anderer Regierungschef in Deutschland Unmittelbar nach den Oster Schulferien beginnt die intensive die heiße Wahl kampfphase dann drücken wir noch mals kräftig aufs Gaspedal Am Mittwoch 12 April 2023 heißt es BOVI ROCKT BREMEN um 19 00 Uhr Einlass ab 18 30 im BLG FORUM in Bremen Mit dabei werden sein die Minis terpräsidentin Mecklen burg Vorpommerns Ma nuela Schwesig Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher der niedersächsi sche Wirtschaftsminister Olaf Lies und natürlich unser Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl 2023 Andreas Bo venschulte Viele weitere interessante SPD Politiker innen und SPD Politiker werden in den kommenden Wochen nach Bremen zur Wahlkampfunterstüt zung kommen u a der Parteivorsitzen de Lars Klingbeil der Generalsekretär Kevin Kühnert die Bundesministerin Svenja Schulze und der Bundesminister Hubertus Heil Und im Schlussspurt fin det unsere große Kundgebung BOVI PO WER FÜR BREMEN am 12 Mai am Nachmittag auf dem Bremer Marktplatz mit Bundeskanz ler Olaf Scholz der Partei vorsitzenden Saskia Esken und natürlich Andreas Bovenschulte statt Wir kämpfen dafür dass Bremen und Bremerhaven auch in Zukunft Städte blei ben in denen Zusammenhalt und Solidarität großgeschrieben werden Wir wollen die Wahl gewinnen und wir wollen die stärkste politische Kraft im Land sein Und wir wollen dass Andreas Bovenschulte weiterhin Prä sident des Bremer Senats bleibt Politik braucht Format n IMPRESSUM Herausgeber SPD LAND BREMEN Violenstraße 43 28195 Bremen info land bremen spd de Redaktion Roland Pahl V i S d P Namentlich gezeichnete Beiträge werden von den Autoren verantwortet Seite 4 SPD Bürger schaftsfraktion Bremen Andreas Reißig V i S d P Wachtstraße 27 29 28195 Bremen vorwärts 10 2012 BRANDENBURG 12 2022 I I N FO RMAT I ON EN D E R S P D L AND E SO RGAN I S AT I ON B R EMEN U nser ordentlicher Landesparteitag mit dem wir die Vorstands und Organisa tionswahlen auf allen Gliederungsebe nen und auch der Arbeitsgemeinschaften ab schließen werden findet am Samstag 14 Mai 2022 im Fischbahnhof in Bremerhaven statt Wir freuen uns mal wieder mit einem Landespartei tag in Bremerhaven zu sein Und wir freuen uns auf einen produktiven Parteitag bei dem wir endlich wieder die Gelegenheit haben werden uns vor Ort persönlich mit vielen Genossinnen und Genossen auszutauschen An der Spitze der Landespartei wird es neue Gesich ter geben Die stellvertretende Landesvorsitzende Sarah Ryglewski und Landesschatzmeisterin Gise la Schwellach werden nicht erneut für ihre Ämter kandidieren Für die Wahl zur stellvertretenden Landesvorsitzenden hat der Unterbezirk Bremen Stadt Anke Kozlowski vorgeschlagen für das Amt der Landesschatzmeisterin schlägt der Unterbezirk Bremen Nord Kirsten Löffelholz vor Landesvor sitzender Reinhold Wetjen und Schriftführer Karl Bronke sind vom Unterbezirk Bremen Stadt zur Wiederwahl vorgeschlagen genauso wie der stell vertretende Landesvorsitzende Swen Awiszus vom Unterbezirk Bremerhaven Ein wichtiger Teil des Parteitages sind selbstver ständlich die Berichte zur politischen Arbeit des Landesvorstandes zur Arbeit der SPD Bürger schaftsfraktion und zur Arbeit des Senats Lan desvorsitzender Reinhold Wetjen Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Fraktionsvorsitzender Mustafa Güngör werden aber in ihren Beiträgen nicht nur rückblickend über das letzte Jahr berich ten sondern auf die Aufgaben und Herausforde rungen bis zur Bürgerschaftswahl im Mai 2023 eingehen Das Jahrbuch 2021 mit den umfassenden schriftlichen Berichten ist auf unserer Homepage www spd land bremen de zu finden Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitages wird die Beratung von Anträgen sein Dort wird im Mittel punkt der Leitantrag BREMENS AUSBILDUNG STÄRKEN EINFACHERE ZUGÄNGE ERÖFFNEN BESSERES LERNEN ERMÖGLICHEN UND MEHR UNTERSTÜTZUNG GEBEN stehen Der Antrag wurde von der vom Landesvorstand hierfür einge setzten Projektgruppe geleitet von Oliver Schmo linski Landesvorstand und Aaron Thatje Jusos erarbeitet Unsere zentralen Forderungen oder bes ser Vorhaben zur Stärkung der beruflichen Ausbil dung in Bremen sind 1 die Ausbildungsplatzlücke verringern Die Ein richtung eines bremischen Ausbildungsfonds erachten wir dazu weiterhin als essentiell 2 die Attraktivität der dualen Ausbildung durch ei ne angemessene Bezahlung eine klare Perspek tive z B auf eine Übernahme sowie durch eine gesellschaftliche Gleichstellung von Ausbildung und Studium verbessern Hier kann und muss der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle einnehmen 3 die Integrationskraft des dualen Systems durch die Errichtung von Berufsausbildungs Campus sen und durch Unterstützung am Ausbildungs platz erhöhen 4 das Übergangssystem bedarfsorientiert refor mieren und an die Bedürfnisse junger Men schen anpassen 5 die duale Ausbildung zukunftsfähig gestalten und ihre Inhalte stärker auf gesellschaftliche ökonomische und technologische Transforma tion ausrichten Auch das Lernen an den Berufs schulen soll stärker auf eine zukunftsgerechte Ausbildung orientiert werden 6 durch gezielte Angebote benachteiligten Per sonenkreisen die Chance auf eine Ausbildung ermöglichen n LANDESPARTEITAG 14 MAI 13 00 UHR FISCHBAHNHOF BREMERHAVEN ZUKUNFT MACHEN GEMEINSAM Unser Vorhaben Bremens Ausbildung stärken einfachere Zugänge eröffnen besseres Lernen ermögli chen und mehr Unterstützung geben FO TO A D O BE S TO C K vorwärts 10 2012 BRANDENBURG 1 2023 I I N FO RMAT I ON EN D E R S P D L AND E SO RGAN I S AT I ON B R EMEN STARK FÜR MENSCHLICHKEIT STARK IN KRISENZEITEN STARK FÜR ZUSAMMENHALT STARK FÜR ZUVERSICHT STARK FÜR DIE SCHWACHEN STARK FÜR DAS MITEINANDER STARK IN VER ANTWORTUNG STARK AUS ERFAHRUNG STARK FÜR FORT SCHRITT STARK FÜR ZUKUNFT STARK FÜR WIRTSCHAFT STARK FÜR ARBEIT STARK FÜR SICHERHEIT STARK FÜR CHANCEN STARK FÜR RESPEKT STARK FÜR UNS ALLE STARK FÜR DICH Sicherheit und Sauberkeit Wir bleiben auf Kurs Damit sich in unseren Quartieren alle sicher und wohl fühlen haben wir mehr Einsatzkräfte bei der Feuerwehr beim Rettungsdienst und beim Ordnungsdienst eingestellt Wir bilden so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie aus Sicherheit und Sauberkeit bleiben auch künftig Schwerpunkt unserer Politik Wirtschaft und Arbeit Das Land Bremen ist einer der stärksten Wirtschaftsstandorte Deutschlands Wir unterstützen Unternehmen dabei sich zu kunftsfähig aufzustellen Das schafft die Grundlage für sichere Arbeitsplätze Gute Löhne gute Arbeitsbedingungen und eine qualifizierte Aus und Weiterbildung für alle sind unsere Ziele Deshalb setzen wir uns für Mitbestimmung und Tarifbindung ein Innovation und Klimaschutz Wir investieren in Innovation digitalen Fortschritt und Kli maschutz und behalten dabei stets den Menschen im Blick Ein Schwerpunkt liegt auf dem Aufbau einer Wasserstoff wirtschaft Und wir verzahnen Wissenschaft Forschung und Produktion und machen Bremen zum Vorreiter für neue Technologien Zusammenhalt und Chancen Wir engagieren uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort für eine Kultur der Vielfalt für gleiche Chancen und gegen seitigen Respekt Mit unseren Quartiersprogrammen stärken wir die soziale Infrastruktur vor Ort vom Mittagstisch für Ältere bis zur offenen Jugendarbeit UNSERE ZIELE FÜR DAS LAND BREMEN IMPRESSUM Herausgeber SPD LAND BREMEN Violenstraße 43 28195 Bremen info land bremen spd de Redaktion Roland Pahl V i S d P Namentlich gezeichnete Beiträge werden von den Autoren verantwortet Seite 4 SPD Bürger schaftsfraktion Bremen Andreas Reißig V i S d P Wachtstraße 27 29 28195 Bremen vorwärts 10 2012 BRANDENBURG 14 2023 I I N FO RMAT I ON EN D E R S P D L AND E SO RGAN I S AT I ON B R EMEN FO TO S PD L A N D B RE M EN Von Reinhold Wetjen Vorsitzender der SPD LAND BREMEN SICHER SOZIAL ÖKOLOGISCH ZUKUNFTSFEST DIE KOALITION STEHT Der neue Senat v l n r Özlem Ünsal Bau Mobilität und Stadtentwicklung SPD Sascha Karolin Aulepp Kinder und Bildung SPD Kristina Vogt Wirtschaft und Häfen Die Linke Andreas Bovenschulte Präsident des Senats Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften Bundesangelegenheiten Kultur SPD Björn Fecker Finanzen Grüne Kathrin Moosdorf Klima Umwelt und Wissenschaft Grüne Claudia Schilling Arbeit und Soziales sowie Justiz SPD Claudia Bernhard Gesundheit Pflege Frauen Gleichstellung und Verbraucherschutz Die Linke Ulrich Mäurer Inneres und Sport SPD W ir haben es geschafft Der Koalitions vertrag zwischen SPD Grünen und Linken ist fertig unterschrieben und der Senat mit dem neuen alten Bürgermeister And reas Bovenschulte wurde gewählt Das ist ein schö nes Ergebnis eines auf das wir lange intensiv und zusammen hingearbeitet haben Wir haben um die wichtigen Themen gerungen haben mit viel Herzblut ein Programm erarbeitet und einen Su per Wahlkampf gemacht Dafür möchte ich allen Mitgliedern ein großes Dankeschön aussprechen In den kommenden vier Jahren müssen wir zeigen dass die SPD Bremen und Bremerhaven nach vorne bringt und das Beste für die Bür gerinnen und Bürger herausholt dann kna cken wir bei der nächsten Wahl auch wieder die 30 Unser Koalitionsvertrag liefert dazu eine sehr gute Grundlage und ich bin über zeugt davon dass wir mit unseren Partnern bei den Grünen und Linken ein starkes Team bilden Wir haben uns viel vorgenommen doch ich spüre einen ausgeprägten Willen zum Machen und Umsetzen in dieser Koalition Um es klar zu sagen Rot Grün Rot ist nicht ein fach nur die Fortschreibung der letzten vier Jahre mitsamt allen Streitereien und Problemen Das starke SPD Ergebnis schlägt sich ganz deutlich im Koalitionsvertrag wieder der damit in keiner Weise ein Weiter So ist Als SPD haben wir einen starken Vertrag ausgehandelt Wir haben Ressort zuschnitte die sachlich und inhaltlich geprägt sind und wir haben eine faire Ressortverteilung vorgenommen Dank unseres guten Wahlergeb nisses haben wir Sport Soziales und Arbeit Bau Stadtentwicklung und Verkehr wieder in unsere Reihen geholt und nicht ganz unwichtig Inneres und Justiz sowie Kinder und Bildung behalten Die Aufgaben die wir im Koalitionsvertrag formu liert haben sind sehr herausfordernd doch ich bin zuversichtlich dass wir sie bewältigen Wir haben vor allem deutlich gemacht dass Kinder absoluten Vorrang haben Das bedeutet unter anderem dass jedes Kind einen Kitaplatz bekommen soll und dass wir in allen ersten Klassen der Grundschulen eine 2 Kraft einstellen So legen wir von Anfang an gu te Grundlagen für lesen schreiben und rechnen Das wird ein schwieriger und steiniger Weg doch wir werden ihn gehen Wir halten außer dem an der Klimaneutralität bis 2038 fest und wollen 2 5 Mrd für die energetische Sanierung unserer Gebäude Schulen Kitas Turnhallen Uni und Hochschulen etc für die Wärmewende für den ÖPNV und für die Wirtschaft bereitstellen Auch Bremerhaven ist prominent im Programm vertreten Ob nun Hafensanierung und moder nisierung oder Energy Port und Green Ports Wir erhöhen die Wertschöpfung durch den Ausbau erneuerbare Energien und Schiffsrecycling und wir unterstützen bei der Weiterentwicklung der Havenwelten und der Entwicklung des Werft quartiers um nur einige Stichpunkte zu nennen Mein Fazit Mit dem Koalitionsvertrag haben wir viel erreicht Er ist die gute Basis für vier erfolg reiche Jahre Dabei spielt die Entwicklung unse rer Einnahmen Steuern etc jedoch eine nicht unwichtige Rolle Wir erwarten von unserem künftigen Senat mutiges und entschlossenes Handeln und von unserer neuen Fraktion eine breite Unterstützung n vorwärts 10 2012 BRANDENBURG 13 2022 I I N FO RMAT I ON EN D E R S P D L AND E SO RGAN I S AT I ON B R EMEN GLAUBWÜRDIG GESCHLOSSEN MOTIVIERT ERFOLGREICH M it dem Landesparteitag am 14 Mai schloss die Bremer SPD ihre Vorstands und Organisationswahlen 2022 auf al len Gliederungsebenen ab Genau ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl der Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven und der Wahl der Beiräte in der Stadt Bremen stand der Parteitag unter dem Zu kunftswillen ausstrahlenden Motto ZUKUNFT MACHEN GEMEINSAM Nicht nur die Wahlen am 14 Mai 2023 sondern auch die Europawahl 2024 fallen in die Verantwortung des auf dem Parteitag gewählten Landesvorstandes Die personelle Aufstellung für die nächsten zwei Jahre war der eine Schwerpunkt des Parteitages Der zweite die inhaltlichen Diskussionen und Be schlüsse Im Mittelpunkt der Debatten standen da bei die vom Landesvorstand eingebrachte Resolu tion Kriegshandlungen stoppen Waffenstillstand Swen Awiszus Foto o l aus dem Unterbezirk Bremerha ven wurde in seinem Amt des stellvertretenden Landes vorsitzenden ebenso wie Karl Bronke Foto o r aus dem Unterbezirk Bremen Stadt als Schriftführer bestätigt Ein ganz besonderer Moment des Parteitags war für alle Teilnehmenden die Ehrung von Günther Czichon der für 75 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurde Günther trat 1947 in die SPD ein und war unter anderem Senator und Vor standsvorsitzender der Stadtwerke Bremen AG Lieber Günther wir danken Dir für Deine Treue Gisela Schwellach Foto o l verzichtete auf eine erneu te Kandidatur zur Landesschatzmeisterin neue Lan desschatzmeisterin ist Kirsten Löffelholz o r aus dem Unterbezirk Bremen Nord Sarah Ryglewski Foto o l MdB Staatsministerin beim Bundeskanzler kandidierte nicht erneut für den Landes vorstand Anke Kozlowski Foto o r aus dem Unterbe zirk Bremen Stadt übernimmt das Amt der stellvertre tenden Landesvorsitzenden Wir werden bei der Bürgerschaftswahl um jede Stimme kämpfen betonte SPD Fraktionschef Mustafa Güngör Lasst uns rausgehen und die Menschen von uns über zeugen Und lasst uns diese Wahl gewinnen Starkes Ergebnis für Reinhold Wetjen 91 8 Prozent Zu stimmung bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden Dieses Vertrauen schafft eine gute Basis für die Arbeit an der Parteispitze in den nächsten zwei Jahren Bürgermeister Andreas Bovenschulte sprach über die vor uns liegenden Herausforderungen Gemeinsam wollen und werden wir bei der Bürgerschaftswahl genau in einem Jahr am 14 Mai 2023 stärkste Kraft sein A LL E FO TO S S PD L A N D B RE M EN jetzt Abzug der russischen Truppen Diplomatie intensivieren die mit breiter Mehrheit beschlos sen wurde und der ebenfalls vom Landesvorstand eingebrachte Antrag BREMENS AUSBILDUNG STÄRKEN EINFACHERE ZUGÄNGE ERÖFFNEN BESSERES LERNEN ERMÖGLICHEN UND MEHR UNTERSTÜTZUNG GEBEN der mit einer Ergän zung aus der Mitte des Parteitages die einstimmige Zustimmung der Parteitagsdelegierten fand Alle Beschlüsse des Parteitages unter www spd land bremen de Beschluesse Einer der Kernpunkte des Beschlusses ist zur Stär kung der Ausbildung im Land Bremen die Forde rung nach Schaffung eines Ausbildungsfonds Und genau hieran knüpft das aktuelle vom Lan desvorstand am 21 Juni 2022 beschlossene Po sitionspapier zur Einführung eines Landesausbil dungsfonds an Die Bremer SPD spricht sich für die Einführung eines Landesausbildungsfonds auf gesetzlicher Grundlage aus Mit dem Fonds sollen Anreize für zusätzliche betriebliche Ausbildungs plätze geschaffen die ausbildenden Betriebe un terstützt und Ausbildung in zusätzlichen Betrieben ermöglicht die Auszubildenden besser gefördert und die Ausbildungslasten gerechter verteilt wer den Um diese Ziele zu erreichen soll die Senatorin für Wirtschaft Arbeit und Europa auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission noch in diesem Jahr einen Entwurf eines Landesgesetzes vorlegen Die SPD lässt bei diesem für die Zukunft junger Menschen ebenso wie für die Zukunftsfä higkeit der Wirtschaft und Betriebe überhaupt wichtigen Thema nicht locker und fordert von ihren Koalitionspartnern Beschleunigung in der Sache n Der Landesparteitag ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl Personalwechsel im gLV vorwärts 10 2012 BRANDENBURG 1 2022 I I N FO RMAT I ON EN D E R S P D L AND E SO RGAN I S AT I ON B R EMEN D er Fahrplan für die Erarbeitung unseres Zukunftsprogramms 2023 2027 zur Bürgerschafts wahl 2023 steht siehe Kasten unten Und mit den ersten Steps sind wir bereits recht erfolgreich in den Prozess einge stiegen Nachdem sich die vom Landes vorstand eingesetzten 11 Programm Arbeitsgruppen im Januar dieses Jahres konstituiert hatten fanden in der 1 Hälf te des Februars 5 Regionalkonferenzen pandemie bedingt in digitaler Form statt Diese Konferenzen zu denen alle in teressierten Genossinnen und Genossen eingeladen waren fanden im Format des Worldcafés auf der digitalen Plattform wonder me statt An fünf Thementi schen wurde zu den Feldern Wirtschaft und Arbeit Sicherheit und Sauberkeit Kita und Bildung Wohnen und Stadt Teil Entwicklung sowie Lebendige Innenstädte gearbeitet Positionen Vor schläge und Ideen zur Aufnahme in die weitere Diskussion unseres Zukunftspro gramms gesammelt Die Kommentare oben rechts im Bild sprechen für sich Es waren inhaltlich starke Veranstaltungen und es hat richtig Spaß gemacht Dass ei ne solche Lebendigkeit digital möglich ist überraschte nicht wenige der Teilneh menden Die Beteiligung war in Ordnung und doch hätten wir uns gewünscht wenn noch mehr Genossinnen und Ge nossen den Weg in die Konferenzen ge funden und sich eingebracht hätten Jetzt sind wir bereits mitten im nächsten Schritt Die elf Programm Arbeitsgrup pen führen jeweils themenspezifische Ideensammlungen Brainstormings durch hierbei geht es also noch etwas stärker in die Tiefe der einzelnen The menfelder Hierzu sind alle besonders am jeweiligen Thema interessierten Ge nossinnen und Genossen eingeladen Die Mitgliederbeteiligung an der Pro grammarbeit ist uns ganz wichtig des halb organisieren wir diesen durchaus aufwendigen Prozess Wenn das Zu kunftsprogramm auf dem Landespar teitag am 4 Februar 2023 endgültig be schlossen ist soll es breit von der Partei getragen sein damit wir mit Geschlossen heit und ganzer Kraft in den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2023 gehen n ZUKUNFT MACHEN GEMEINSAM Screenshot das digitale Worldcafé mit seinen fünf Thementischen und Kommentaren im Chat IMPRESSUM Herausgeber SPD Landesorganisation Bremen Violenstraße 43 28195 Bremen Tel 0421 3 50 18 0 Fax 0421 3 50 18 37 info bremen spd de Redaktion Roland Pahl V i S d P Namentlich gezeichnete Beiträge werden von den Autoren verant wortet Seite 4 SPD Bürger schaftsfraktion Bremen Andreas Reißig V i S d P Wachtstraße 27 29 28195 Bremen Zukunftsprogramm 2023 2027 entsteht im Dialog DER FAHRPLAN Einsetzung von 11 Programm Arbeitsgruppen zur Erarbeitung von Grundlagen Papieren und deren Konstituierung 1 12 Februar 2022 5 Regionalkonferenzen im Format des digitalen Worldcafés Mitte Februar bis Mitte März 2022 parteiöffentliche Brainstormings der Programm Arbeitsgruppen Mitte Mai bis Mitte Juni 2022 parteiöffentliche Diskussionsforen der Programm Arbeitsgruppen zu den Entwürfen der Grundlagen Papiere 30 Juni 2022 Deadline für Erstellung der Grundlagen Papiere 9 10 Juli 2022 Klausur des Landesvorstandes zu den Grundlagen Papieren Samstag 10 September 2022 a ord Landesparteitag Nominierung Spitzen kandidatur und inhaltliche Botschaften Herbst 2022 Vorlage Langfassung des Zukunftsprogramms 2023 2027 anschließend Diskussion in der Partei und öffentliche Diskussionen Samstag 4 Februar 2023 ord Landesparteitag Debatte und Beschluss Zukunftsprogramm 2023 2027 Langfassung vorwärts 10 2012 BRANDENBURG 15 2022 I I N FO RMAT I ON EN D E R S P D L AND E SO RGAN I S AT I ON B R EMEN FO TO S TE FA N S C H M ID BA U ER F Ü R SP D L A N D B RE M EN Von Bürgermeister Andreas Bovenschulte Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen ES GEHT UMS GANZE Drei Milliarden Paket für die Zukunft unseres Landes Ein Modernisierungsbooster für Bremen und Bremerhaven Andreas Bovenschulte www andreas bovenschulte de über das beschlossene Drei Milliarden Paket V iele Menschen in Bremen und Bremerhaven stehen derzeit unter großem Druck und bli cken der Zukunft mit Verunsicherung entgegen Gleiches gilt für unsere Un ternehmen Das erlebt ihr das erlebe ich jeden Tag in meinen Gesprächen als Bürgermeister Die Auswirkungen des russischen An griffskriegs auf Energiesicherheit und Energiepreise die sich verschärfende Klimakrise die hohe Inflation die Um brüche in den globalen Liefer und Pro duktionsketten sowie die stark wach sende Zahl geflüchteter Menschen stellen eine enorme soziale ökonomi sche und ökologische Herausforderung auch für das Land Bremen dar Um diesen außergewöhnlichen Heraus forderungen entschlossen begegnen zu können hat sich die rot grün rote Re gierungskoalition auf ein Drei Milliar den Euro Paket für die Zukunft unseres Landes verständigt 1 Mit Investitionen in die Transforma tion der Wirtschaft machen wir den Standort Bremen zukunftsfest sichern hochwertige Arbeitsplätze und reduzie ren CO2 Emissionen Damit untermauern wir zugleich unseren Anspruch die Tech nologiemetropole im Norden zu sein 2 Wir fangen gemeinsam mit dem Bund die größten Härten der Energiekrise auf und stehen den Menschen und den Un ternehmen zur Seite Wir wollen den sozialen Zusammenhalt bewahren und vergessen dabei auch die Initiativen Verbände und Vereine nicht 3 Mit der energetischen Sanierung unserer öffentlichen Gebäude insbe sondere der Schulen mit Investitionen in den ÖPNV und mit dem Ausbau der Nah und Fernwärmenetze verknüpfen wir engagierte Bekämpfung des Klima wandels mit ökonomisch sinnvoller Zu kunftsgestaltung Wer Bremen zukunftsorientiert auf stellen will muss Wirtschaft soziale Si cherheit und Klimaschutz gemeinsam denken Dafür stehen wir Sozialdemo kratinnen und Sozialdemokraten Wir wissen Es braucht das Zusammenspiel aus Energieeinsparung und erneuerba ren Energien Innovationen und moder nen Technologien qualifizierter Aus und Weiterbildung und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur Fortsetzung auf Seite 3 IMPRESSUM Herausgeber SPD Landesorganisation Bremen Violenstraße 43 28195 Bremen Tel 0421 3 50 18 0 Fax 0421 3 50 18 37 info bremen spd de Redaktion Roland Pahl V i S d P Namentlich gezeichnete Beiträge werden von den Autoren verant wortet Seite 4 SPD Bürger schaftsfraktion Bremen Andreas Reißig V i S d P Wachtstraße 27 29 28195 Bremen vorwärts 10 2012 BRANDENBURG 13 2023 I I N FO RMAT I ON EN D E R S P D L AND E SO RGAN I S AT I ON B R EMEN FO TO C H RI ST IN A K U H A U PT IMPRESSUM Herausgeber SPD LAND BREMEN Violenstraße 43 28195 Bremen info land bremen spd de Redaktion Roland Pahl V i S d P Namentlich gezeichnete Beiträge werden von den Autoren verantwortet Seite 4 SPD Bürger schaftsfraktion Bremen Andreas Reißig V i S d P Wachtstraße 27 29 28195 Bremen BOVI IST DAS SCHÖN S o titelte Spiegel Online am Wahl abend Was für ein Tag was für ein Ergebnis Wir haben einen har ten Wahlkampf gefochten und es hat sich gelohnt Die SPD ist zurück die Nummer eins in Bremen das sind wir so die erste Reaktion von unserem Spitzenkandida ten Andreas Bovenschulte oder kurz Bovi Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die SPD mit 29 8 Prozentpunkten die Wahl klar für sich entschieden Im Vergleich zu 2019 ein Zugewinn von knapp 5 Prozent Andreas Bovenschulte Präsident des Bre mer Senats holt mit über 140 000 persön lichen Stimmen ein Traumergebnis Die Grünen erreichten 11 9 Prozent punkte ein Verlust von 5 5 gegen über der Bürgerschaftswahl 2019 Die Linke erreichte 10 9 geringfügiger Verlust von 0 4 auch die CDU blieb mit einem geringen Verlust von 0 4 stabil bei 26 2 Bürger in Wut BIW haben sicher durch die Nichtzulassung der AfD zur Bürgerschaftswahl profitiert den noch lässt ein Ergebnis von 22 7 in der Stadt Bremerhaven und 9 4 landesweit aufschrecken Der Teil der Menschen die eine schwierige Lebenssituation haben und oder keine gute Lebensperspektive für sich sehen und so leicht für populisti sche Parteien empfänglich sind wächst Mit einer Politik die das Leben dieser Menschen konkret verbessert ihnen Per spektiven gibt müssen wir uns mit aller Kraft in den nächsten Jahren dieser Her ausforderung stellen Bei Redaktionsschluss dieses Artikels be ginnen gerade die Gespräche mit den bis herigen Koalitionspartnern Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke und auch mit der CDU um zu sondieren ob es eine Ba sis für die Aufnahme von Koalitionsver handlungen gibt Dabei ist die SPD in ei ner komfortablen Lage an ihr vorbei gibt es keine Mehrheiten für eine Regierungs bildung Auch eine Ampel mit Beteili gung der FDP hätte keine Mehrheit im Parlament Der Sondierungsgruppe der SPD gehören an Reinhold Wetjen Lan desvorsitzender Andreas Bovenschul te Spitzenkandidat Mustafa Güngör Fraktionsvorsitzender Martin Günth ner Bremerhavener Spitzenkandidat Anke Kozlowski stellvertretende Lan desvorsitzende Birgitt Pfeiffer Mitglied des Landesvorstandes und sozialpoliti sche Sprecherin der Bürgerschaftsfrakti on und Selin Ece Arpaz Juso Kandidatin auf der Kandidierenden Liste Beim Erscheinen dieses vorwärts wird der Landesvorstand beraten mit wel cher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen Ziel ist es den ausgehandelten Koalitionsvertrag auf einem Landesparteitag zu disku tieren und zu beschließen Wir wollen unser Land in den nächsten vier Jahren mit Tatkraft regieren die Städte Bremen und Bremerhaven voranbringen für eine gute Zukunft für die Menschen die hier leben und arbeiten Aufsatteln für eine gute Zukunft Auf den Seiten 2 und 3 dieser Ausgabe des bremerFORUM veröffentlichen wir eine Wahlanalyse um die wir Christi ne Strotmann und Dietmar Molthagen vom Julius Leber Forum der FES gebeten haben n Klarer Sieger der Bremen Wahl DER SPIEGEL 14 Mai 2023 Alle Ausgaben des bremerFORUM sind auch auf der Homepage der Landesorganisation zu finden Seit der Aus gabe 01 2020 gibt es den vorwärts mit allen Regionalausgaben auch als ePaper www spd de vorwaerts epaper vorwärts 10 2012 BRANDENBURG 12 2024 I I N FO RMAT I ON EN D E R S P D L AND E SO RGAN I S AT I ON B R EMEN FO TO S F O C K E ST R A N G M A N N F Ü R SP D L A N D B RE M EN 160 JAHRE SPD BREMEN W ar das ein Fest War das eine Party Wir sind immer noch überwältigt über 700 Genos sinnen und Genossen und liebe Freundinnen und Freunde unserer Partei waren am 5 Ap ril im BLG Forum dabei Wir danken Kevin Kühnert SPD Generalsekretär für seinen Be such in Bremen und seine kämpferische und vor allem in die Zukunft gewandte Rede Die Lieder der Arbeit von locomotive breath und das Bremer Kaffeehaus Orchester ernteten viel Applaus und zum Abschluss wurden ge meinsam Bella Ciao und you ll never walk alone gesungen da war schon etwas Gänse haut Gefühl dabei Und danach gab es noch eine wunderschöne Party Bürgermeister Andreas Bovenschulte Präsi dent des Bremer Senats zur Grundhaltung der Bremer Sozialdemokratie Wenn ich zu rückblicke fallen mir viele herausragende Persönlichkeiten ein wie etwa Gustav Adolph Deckwitz der die Partei 1864 gegründet hat Friedrich Ebert Wilhelm Kaisen Annemarie Mevissen die erste Bremer Bürgermeiste rin Hans Koschnick oder Hilde Adolf Diese engagierten Menschen und viele andere mehr waren und sind der wesentliche Grund warum unsere Partei seit Generationen er folgreich für die soziale Demokratie streitet Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemo kraten geht es seit jeher darum das Leben der Menschen in Bremen und Bremerhaven besser zu machen Freiheit Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte der SPD haben seit ihrer Gründung nichts an Bedeutung verloren im Gegenteil Sie sind heute wich tiger denn je Die Sozialdemokratie hat sich nie entmutigen lassen egal wie schwierig die Zeiten waren Wir zeigen seit 160 Jahren Haltung für ein demokratisches Deutsch land und werden das auch weiterhin tun Und der Landesvorsitzende Reinhold Wetjen ergänzt In der SPD spielt der Spirit nicht nur in einfachen Zeiten gemeinsame Lösun gen zu finden eine sehr wichtige Rolle Das haben wir all die Jahre bewiesen Dabei hilft uns das intensive und kontroverse Ringen um die richtigen Schritte für die Weiterent wicklung unserer beiden Städte So bleiben wir jung und offen für Neues n Unser Geburtstagsfest am 5 April 2024 im BLG Forum vorwärts 10 2012 BRANDENBURG 16 2023 I I N FO RMAT I ON EN D E R S P D L AND E SO RGAN I S AT I ON B R EMEN FO TO S PD L A N D B RE M EN ES GEHT UM VIEL BEI DER EUROPAWAHL AM 9 JUNI 2024 Annika Barlach unsere Kandidatin zur Europawahl A m 9 Juni findet im nächsten Jahr die Wahl des Europäischen Parlaments statt Die Wahl findet angesichts der multiplen Krisen in einer fordernden und herausfordernden Zeit statt Es geht um viel Es besteht ganz konkret die Gefahr der schleichenden Aushöhlung des sozi alen und humanen Europas und damit verbunden geht es um den Bestand der europäischen Solidari tät Wegen des Rechtsrucks in vielen europäischen Ländern braucht es eine starke Sozialdemokratie im Europäischen Parlament als Gegengewicht Wir müssen mit unseren Antworten und Lösungen die Köpfe und die Herzen und auch das Bauch gefühl der Menschen erreichen U Unser Ziel ist ein Europa des Respekts Es geht um die gemeinsamen Werte für Freiheit Demo kratie und Frieden auf dem Kontinent Es geht um Wohlstand für viele nicht für wenige Es geht um gute Arbeit Es geht um das Verspre chen der Solidarität füreinander einzustehen wenn Hilfe nötig ist U Wir schaffen ein Europa der Zukunft Die SPD ist vor über 160 Jahren entstanden um aus Ver änderung Fortschritt für alle zu machen Heute treten wir an um für einen Fortschritt zu sor gen der wirtschaftliche Dynamik soziale Ge rechtigkeit und ökologische Vernunft vereint U Unsere Antwort auf die globalen Herausforde rungen und sicherheitspolitischen Veränderun gen ist ein starkes Europa in der Welt Es gilt noch intensiver nach Gemeinsamkeiten der Mit gliedstaaten zu suchen und mit einer Stimme in der Welt zu sprechen Die EU sichert den Rechtstaat die Demokratie Arbeitsplätze und Frieden sie baut den Klima schutz mit Nachdruck aus All das ermöglicht den Menschen in Europa ein freies und selbstbe stimmtes Leben Die Bremer SPD hat am 12 Oktober 2023 ihre Kan didierenden für die SPD Bundesliste zur Europa wahl 2024 nominiert Auf dem 1 Bremer Platz steht Annika Barlach Ersatzkandidatin Lizza Besecke 2 Bremer Platz Ingrun Belzer Ersatzkandidatin Moniek Tienken 3 Bremer Platz Timo Nobis Er satzkandidat Timo Leib Damit ist Annika unsere Frau für Brüssel und Straßburg sie werden wir be sonders herausstellen Annika ist 35 Jahre alt Poli tikwissenschaftlerin arbeitet aktuell abgeordnet von der Sozialbehörde in der Bremer Landesvertre tung in Brüssel Sie kennt sich also auf einem wich Annika Barlach ist unsere Frau für Brüssel und Straßburg Die Einheit Europas ist eine zivilisatorische Errungenschaft Sie ist unsere Chance auf eine bessere Zukunft im 21 Jahrhundert tigen Politikfeld der Europapolitik sehr gut aus und ist bereits gut vernetzt auf ihrem zukünftigen Wir kungsfeld Die SPD Liste zur Europawahl wird auf einer Bundesdelegiertenkonferenz am 28 Januar 2024 abschließend aufgestellt Erstmals können bei einer Europawahl in Deutsch land 16 Jährige wählen Wir wissen Die erste Wahl hat großen Einfluss darauf welche Partei sie langfristig wählen Wir wollen daher möglichst vie le Erstwähler innen von der SPD überzeugen und langfristig als Wähler innen gewinnen Die Mobilisierung der eigenen Anhänger steht im Mittelpunkt unserer Kampagne Wir müssen an die Orte gehen an denen unsere Wähler innen sind dafür müssen wir uns intensiv mit den Daten aus der letzten Bürgerschaftswahl beschäftigen Wir dürfen nicht warten dass sie zu uns kommen sondern müssen sie direkt aufsuchen am bes ten durch Formate wie an den Türen klopfen Wir als SPD LAND BREMEN starten am 5 April mit einer großen Festveranstaltung zu unserem 160 Parteijubiläum in den Wahlkampf zur Euro pawahl 2024 vorwärts 10 2012 BRANDENBURG 14 2024 I I N FO RMAT I ON EN D E R S P D L AND E SO RGAN I S AT I ON B R EMEN FO TO W O LF G A N G JA RG ST O RF F A D O BE ST O C K 8 50 71 99 5 AUFSTELLUNG DER KANDIDIERENDEN FÜR DIE BUNDESTAGSWAHL 2025 F ür die Bundestagswahl 2025 gilt ein neues Wahlrecht Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform die die Ampel Fraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen haben in den zentralen Punkten bestätigt d h die Verkleinerung des Deutschen Bundestags ist ver fassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hat auch das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt Wir sichern damit die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires transparentes und einfaches neues Wahlrecht Es macht Schluss mit Überhang und Ausgleichsman daten die den Bundestag immer weiter vergrößert haben und so seine Arbeitsfähigkeit gefährdet ha ben Erstmalig hat der Bundestag eine feste Größe 630 Mandate Ein wichtiger Erfolg für die Ampel regierung Das Gericht erachtet jedoch trotz aller Bedenken die Grundmandatsklausel bei drei gewonnen Wahlkreisen aber dem Nichterreichen der 5 Pro zenthürde wird eine Partei dennoch entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis an der Mandatsver teilung beteiligt und zieht so in den Bundestag ein weiterhin für notwendig um der Integrations funktion der Wahl gerecht zu werden Mit der Fra ge Grundmandatsklausel im Kontext der 5 Prozent hürde wird sich der Bundestag aber voraussichtlich nicht mehr in dieser Wahlperiode beschäftigen Für eine Lösung sieht das Bundesverfassungsge richt viele Gestaltungsmöglichkeiten für den Ge setzgeber Zunächst bleibt die Grundmandatsklau sel jedoch unverändert in Kraft Was heißt das neue Wahlrecht für die SPD im Land Bremen Es ist eigentlich ganz einfach 1 Wir brau chen ein Zweitstimmenergebnis das uns zwei Abgeordnetenmandate im Bundestag bringt 2 wollen wir selbstverständlich beide Wahlkreise gewinnen Gelingen uns die Punkte 1 und 2 dann sind beide unsere in den Wahlkreiskandidierenden in den Bundestag gewählt Es gibt deshalb nur eine Strategie Beide Stimmen für die SPD Die zwei Bremer Wahlkreise bleiben in ihrem Zu schnitt zur Bundestagswahl 2025 unverändert Wahlkreis 54 Bremen I Wahlkreis 55 Bremen II Bremerhaven Sarah Ryglewski hat in den Sommerferien die SPD Mitglieder in ihrem Wahlkreis informiert dass sie nicht erneut zur Bundestagwahl 2025 an treten wird In ihrem Brief an die Mitglieder erklärt sie für mich war immer klar dass Bundestags abgeordnete ein Mandat auf Zeit ist nicht auf Le benszeit Einschließlich der ebenfalls sehr berei chernden vier Jahre als Mitglied in der Bremischen Bürgerschaft bis 2015 werde ich im nächsten Jahr insgesamt 14 Jahre lang als Abgeordnete tätig ge wesen sein Jetzt mit Anfang 40 ist es für mich an der Zeit etwas anderes zu machen und die Erfah rungen und Kompetenzen die ich in den letzten Jahren gesammelt habe künftig an anderer Stelle einzubringen Uwe Schmidt will im Wahlkreis 55 erneut antreten sein Ortsverein hat ihn auch be reits für die Kandidatur nominiert Meist stehen die Wahlkreiskandidierenden auch auf den oberen Plätzen der Landesliste Bei der Aufstellung der Landesliste sind die Vorgaben für das Geschlecht der Kandidierenden zu berück sichtigen Der Landesvorstand hat inzwischen die Zeitschie ne für die Aufstellung unserer Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025 beschlossen und da mit den Start gesetzt siehe Kasten n 1 Frist für Interessebekundungen und Nominierungen für die Wahlkreiskandidaturen 17 November 2024 Frist für Interessebekundungen und Nominierungen für Listenkandidaturen Landesliste zur Bundestags wahl 2025 31 Januar 2025 Der Landesvorstand wird rechtzeitig vor der Landesdelegiertenkonferenz einen Besetzungsvorschlag für die Landesliste vorlegen Unabhängig von diesen Fristen können gemäß dem Wahl gesetz auf den jeweiligen Aufstellungskonferenzen weitere Personalvorschläge von den Delegierten eingebracht werden 2 Die Delegiertenwahlen in den Ortsvereinen für die Wahlkreiskonferenzen und die Landesdelegiertenkonfe renz zur Aufstellung der Landesliste finden im Zeitraum 13 Januar bis 23 Februar 2025 statt 3 Die Wahlkreiskonferenzen finden am Freitag 21 März 18 30 Uhr Wahlkreis 54 Bremen I bzw Samstag 22 März 2025 10 00 Uhr Wahlkreis 55 Bremen II Bremerhaven statt 4 Die Landesdelegiertenkonferenz Landesliste findet statt am Samstag 29 März 2025 10 00 Uhr ZEITSCHIENE AUFSTELLUNG DER KANDIDIERENDEN FÜR DIE BUNDESTAGSWAHL 2025 BEIDE STIMME N FÜR DIE SPD vorwärts 10 2012 BRANDENBURG 1 2024 I I N FO RMAT I ON EN D E R S P D L AND E SO RGAN I S AT I ON B R EMEN FO TO F O C K E ST R A N G M A N N S PD L A N D B RE M EN STAHL HAT ZUKUNFT Im Vorwahlkampf zur Bundestagswahl 2021 besuchte der Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Juni das Bremer Stahlwerk und signalisierte seine Unterstützung für die Transformation des Stahlwerks zur Produktion von Grünem Stahl D as Land Bremen war und ist einer der stärksten Industriestandorte in Deutsch land Die Luft und Raumfahrtindustrie ist führend in Europa das Mercedes Werk ist eines der größten weltweit dazu kommen die Stahlwer ke die Lebensmittelindustrie und die Häfen Die industrielle Produktion ist die Basis für unseren Wohlstand Sie schafft und sichert Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Bremen und Bremerha ven Deshalb müssen wir unsere Unternehmen bei der notwendigen ökonomischen und ökologi schen Transformation unterstützen und fit für die Zukunft machen Förderung aus Berlin Einen wichtigen Schritt in diese Richtung sind wir Anfang Februar gegangen als Bundeswirtschafts minister Robert Habeck in Bremen war und die Förderzusage für den klimafreundlichen Umbau unseres Stahlwerks mitgebracht hat Mehr als 800 Millionen Euro erhält das Stahlwerk aus verschiede nen Projekten vom Bund der Landesanteil Bremens an der Förderung beträgt rund 250 Millionen Euro Der Umbau des Stahlwerks ist eines der größ ten Transformationsprojekte in Deutschland und eine der größten Herausforderungen für die Bremer Wirtschaftspolitik Seit 100 Jahren sind die Stahlwerke ein wichtiger industrieller Wirt schaftsfaktor in Bremen und mit mehr als 3 000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe Bremens Die Bedeutung des Stahlwerks ist darüber hinaus auch in Bezug auf Wertschöpfungs und mittelbare Beschäftigungs effekte enorm produziert wird der Stahl unter anderem für den Bau von Karosserien Maschinen Windrädern und Pipelines Gemeinschaftlicher Erfolg Die Hütte ist aktuell aber eben auch der mit Ab Wichtiger Schritt für die Transformation des Bremer Stahlwerks erfolgt stand größte Verursacher von CO2 im Land Bre men und hat sich daher auf den Weg gemacht künftig durch Nutzung von Wasserstoff grünen Stahl herzustellen Rund zweieinhalb Jahre ha ben Unternehmen Betriebsräte IG Metall und Senat daran gearbeitet die Förderzusage zu er halten mit Erfolg Für die Beschäftigten den Klimaschutz für die Sicherung der Wertschöp fung und für die Entwicklung des gesamten In dustriestandorts Bremen ist dies ein wichtiger Meilenstein Nun muss ein ambitionierter Zeit plan umgesetzt werden bereits 2027 sollen die ersten neuen Anlagen in Betrieb gehen Ein Erfolg den wir unserer gemeinschaftlichen An strengung zu verdanken haben Damit ist klar Arbeitsplätze bleiben erhalten Wettbewerbsfähigkeit ist gesichert und Stahl in Bremen hat Zukunft n Von Bürgermeister Andreas Bovenschulte Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen vorwärts 10 2012 BRANDENBURG 25 2023 I I N FO RMAT I ON EN D E R S P D L AND E SO RGAN I S AT I ON B R EMEN FO TO S PD L A N D B RE M EN Bürgermeister Andreas Bovenschulte gibt Regierungserklärung zum Start der Legislaturperiode ab DIESE REGIERUNG LÄSST NIEMANDEN ZURÜCK CSD IN BREMEN I n seiner ersten Regierungserklärung der 21 Legislaturperiode hat unser Bürgermeis ter Andreas Bovenschulte am 6 September 2023 vor der Bremischen Bürgerschaft den Pfad der rot grün roten Regierung für die kommenden vier Jahre umrissen Im Zentrum werden laut Bovenschulte die Themen Wirtschaft und Arbeit stehen Eine starke Wirtschaft und gute fair be zahlte Arbeitsplätze sind die Grundlage für eine positive Entwicklung unseres Bundeslands für sozialen Zusammenhalt und ein lebenswertes Gemeinwesen Kita Plätze und gute Schulen Hilfen in der Pan demie und der Energiekrise Unterstützung für Sport und Kultur für Forschung und Wissen schaft und vieles vieles mehr all das könne nur mit einer starken Wirtschaft vielen Be schäftigen und guten Löhnen finanziert wer den Den positiven Trend im vergangenen Jahr wies das Land Bremen preisbereinigt das größte Wirtschaftswachstum aller Bundesländer auf 2021 das zweitgrößte will der Senat fortsetzen Wenn wir diese wirtschaftliche Grundlage er halten wollen muss es uns gelingen Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang zu brin gen Dafür ist diese Koalition angetreten Damit das gelingt habe der Senat schon in der letzten Legislaturperiode gehandelt und die Bereitstel lung von 2 5 Milliarden Euro beschlossen Damit soll die notwendige Transformation der Wirt schaft und Gesellschaft auf dem Weg zur Klima neutralität im Jahr 2038 einen großen Schritt vorangebracht werden Der Senat werde sich auch weiter für gut bezahl te Arbeit einsetzen denn ohne diese sei auch eine starke Wirtschaft nicht möglich Weitere Schwerpunkte des Senats sind in diesem Zusam menhang der Kampf gegen verfestigte Arbeits losigkeit der Einsatz für mehr Tarifbindung und Mitbestimmung sowie für einen angemessenen Mindestlohn Im Bereich der Ausbildung will der Senat den Aus und Weiterbildungscampus auf den Weg bringen Bovenschulte unterstrich da bei Wir werden Ausbildungsbetriebe unterstüt zen auch mit Mitteln aus dem Ausbildungsun terstützungsfonds Den sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bre merhaven werde der Senat auf der Grundlage einer starken Wirtschaft stärken Priorität Nummer 1 habe dabei bekräftigte unser Bürgermeister dass so schnell wie möglich jedes Kind einen Ki ta Platz erhält Im Schulbereich werde Sorge da für getragen dass die Zahl guter Schulplätze mit den stark wachsenden Kinderzahlen Schritt halte Um die Sicherheit und Sauberkeit in den Innen städten und Quartieren zu gewährleisten wer de mehr Personal eingesetzt Für ein grünes und klimafreundliches Bremen werde die Verkehrs wende vorangetrieben der ÖPNV mit Bussen und Bahnen der Fahrrad und der Fußverkehr Alle diese Ziele erforderten finanzielle Mittel die se seien aber naturgemäß begrenzt Wir werden nicht alles auf einmal machen können Die Schrit te werden mal größer und mal kleiner ausfallen Wir haben allerdings den Anspruch dass sie im mer in die richtige Richtung führen und wir nicht stehen bleiben so Bovenschulte weiter betonte er Wir haben einen klaren Plan für die Zukunft und Diese Regierung lässt niemanden zurück n D er Christopher Street Day CSD ist nicht nur ei ne bunte Parade er ist ein starkes Zeichen für Akzeptanz Vielfalt und Gleichstellung Wir set zen uns leidenschaftlich dafür ein dass jede r lie ben kann wen sie oder er will ohne Angst vor Dis kriminierung oder Aus grenzung So demons trierten am Samstag 26 August 2023 bis zu 20 000 Menschen für ein vielfältiges und buntes Bremen hierunter auch viele Mitglieder unserer Partei n vorwärts 10 2012 BRANDENBURG 13 2024 I I N FO RMAT I ON EN D E R S P D L AND E SO RGAN I S AT I ON B R EMEN FO TO S PD L A N D B RE M EN NEIN ZUR PRIVATISIERUNG VON BREBAU UND GEWOBA Vis à vis zu den Neustadtswallanlagen das Grüne Haus der GEWOBA mit insgesamt 52 barrierefreien Ein bis Drei Zimmer Wohnungen für Studierende Singles und kleinere Haushalte 45 Wohnungen sind preisgebunden K nappe Kassen führten dazu dass viele Städte und Gemeinden in den 2000er Jah ren kommunalen Wohnraum im großen Stil verkauften So verkaufte Berlin alleine im Jahr 2004 die landeseigene Immobiliengesellschaft GSW mit 65 000 Wohnungen Ein Trend dem vie le Städte nachliefen Die Folge steigende Mieten und verfallende Wohnungen Heute sind sich die meisten einig Der massive Verkauf kommunalen Wohneigentums war ein historischer Fehler Die CDU will die alten Fehler wiederholen Dennoch strebt die CDU erneut in diese Richtung Trotz früherer Beteuerungen aus der Vergangen heit gelernt zu haben scheint die aktuelle knappe Haushaltslage die CDU erneut dazu zu verleiten mit dem Verkauf des städtischen Tafelsilbers zu liebäugeln So warf der CDU Finanzpolitiker Jens Eckhoff kürzlich im Interview mit dem Weser Ku rier den ersten Stein ins Wasser Man müsse einen Verkauf der BREBAU unvoreingenommen prüfen von den Lehren der Vergangenheit kein Wort mehr Kommunaler Wohnraum ist ein Garant für bezahlbare Mieten Wohnen ist ein Grundrecht Um dieses Grund recht allen Menschen zu garantieren ist kommu naler Wohnungsbau unverzichtbar Kommunale ebenso wie genossenschaftliche oder andere gemeinnützige Vermieter stellen nicht nur günstigen Wohnraum für Menschen mit niedri gen Einkommen zur Verfügung Sie stabilisieren den gesamten Wohnungsmarkt Eine hohe Ver fügbarkeit von preisstabilen Wohnungen trägt dazu bei den Druck auf Mietpreise zu mindern und damit die Stabilität des Preisniveaus auf dem gesamten Markt zu unterstützen Wer also kommunale Wohnungen privatisieren möchte gefährdet den Mietpreis aller Bremer innen und Bremerhavener innen Die BREBAU ist Teil des sozialen Bremens Die BREBAU ist Teil des sozialen Fundaments am Bremer Wohnungsmarkt Es sind die vielen Woh nungen sozial orientierter Vermieter wie BREBAU GEWOBA Genossenschaften und Stiftungen die seit Jahren dafür sorgen dass der Mietenwahn sinn in Bremen geringer ausfällt als in Berlin München oder Frankfurt Gleichzeitig ist auch in Bremen die Lage am Wohnungsmarkt ange spannt bis weit in die Mittelschicht hinein Umso wichtiger sind städtische Wohnungsgesellschaf ten Die BREBAU ist mit über 5 000 Wohnungen Bremens drittgrößter Vermieter Insbesondere in Stadtteilen wie Kattenturm und Gröpelingen ist ihre Präsenz mit jeweils etwa tausend Wohnun gen prägend für das ganze Quartier Als sozial orientierter Vermieter kümmert sich die BREBAU vorbildlich um die Nachbarschaften wie bei spielsweise am Greifswalder Platz in Gröpelingen zu beobachten ist während nur wenige hundert Meter weiter ein börsennotierter Anbieter Wohn anlagen verkommen lässt Die Verankerung der sozial orientierten BREBAU in den Stadtteilen garantiert bezahlbaren Wohnraum sowie lebens werte Nachbarschaften Wir stehen für faire Mieten ohne jede Diskussion Vor dem Hintergrund scheint es nur eine Frage der Zeit dass die CDU auch die Privatisierung der gro ßen Schwester GEWOBA wieder ins Rampenlicht rückt Die GEWOBA verwaltet über 40 000 Woh nungen in Bremen und Bremerhaven sie ist Bre mens größter und viele sagen bester Vermieter Die Privatisierung von GEWOBA und BREBAU wäre der Beginn des sozialen Abstiegs vieler Stadtteile und das Ende des noch vergleichsweise bezahlba ren Bremens Deshalb ist für uns klar Große Woh nungsbestände gehören in die Hand der Stadt Das Grundrecht auf Wohnen darf niemals dem Profit geopfert werden Und worauf sich die Bremer innen verlassen kön nen Eine Privatisierung von GEWOBA und BREBAU wird es mit der SPD im Rathaus nicht geben Das steht so fest wie der Roland auf dem Marktplatz n Von Falk Wagner Vorsitzender des SPD Unterbezirks Bremen Stadt Sprecher für Bau Wohnen und Stadtentwicklung der SPD Bürgerschaftsfraktion Gedenken Bericht zur Arbeit des Landesvorstandes Mitglieder des Landesvorstandes Berichte Arbeitskreise und Kommissionen 30

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