gewinnen konnten Unverändert geblieben ist die Verantwortung von Sascha Aulepp für die Berei che Kinder und Bildung sowie meine Verantwor tung als Präsident des Senats Senator für Kultur sowie Senator für die Angelegenheiten der Religi onsgemeinschaften 2 5 Milliarden Euro für die Zukunft Bremens Noch im Januar 2023 hat der alte Senat mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 ein umfang reiches Klimaschutzpaket zur Bekämpfung der Klima und Energiekrise sowie für die Sicherstel lung der Zukunftsfähigkeit der bremischen Wirt schaft vorgelegt Warum hat der Senat das getan Weil es nötig ist Wirtschaft und Arbeit sind die materiellen Grund lagen lebenswerter Stadtgesellschaften sowie ei nes leistungsfähigen Sozialstaats der denen hel fen kann die Unterstützung brauchen Wenn wir diese materielle Grundlage dauerhaft erhalten und ausbauen wollen muss es uns gelingen Öko logie und Ökonomie miteinander in Einklang zu bringen Wachstum um jeden Preis ist in Zeiten des Klimawandels keine Lösung Wir wollen quali tatives Wachstum das umweltverträglich ist und die Lebensbedingungen der Menschen verbes sert Der Klimawandel verlangt von uns allen von der Wirtschaft genauso wie von uns als Pri vatpersonen dass wir uns in den kommenden Jahren auf Veränderungen einstellen Und große Herausforderungen erfordern entschlossenes Handeln Wir müssen diese Veränderung aktiv ge stalten unserer Wirtschaft Perspektiven und den Menschen Sicherheit geben Wir dürfen auf die sem Weg niemanden überfordern niemanden zu rücklassen und wir müssen Zuversicht und Zu sammenhalt organisieren Für das 2 5 Milliarden Paket hatten wir vier in haltliche Schwerpunkte definiert klimaschonen de Wärmeversorgung Ausbau CO2 freier Mobili tät energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie Verzicht auf Kohle Öl und Gas bei Stahlpro duktion und Energieerzeugung Eine Kreditauf nahme in diesem Umfang war im Rahmen der Schuldenbremse möglich da es im Fall einer au ßergewöhnlichen Notsituation erlaubt ist Kredite aufzunehmen Ein herber Dämpfer aus Karlsruhe Ähnliches hat die Bundesregierung gemacht als sie im Jahr 2022 einen Nachtragshaushalt für 2021 vorlegte der dann vom Parlament beschlos sen wurde Die Bundestagsfraktion von CDU CSU hat gegen dieses Vorgehen geklagt und im No vember 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht leider Recht bekommen Für uns in Bremen und Bremerhaven hatte das ganz direkte Konsequenzen Unser Klimapaket von 2 5 Milliarden Euro war dahin Wir mussten schnell zu einer anderen Lösung kommen und haben Anfang Dezember einen zweiten Nach tragshaushalt vorgelegt der mit der Rechtspre chung des Bundesverfassungsgerichtes konform war Das alles hat die Aufstellung der Haushalts entwürfe für 2024 und 2025 nicht gerade leich ter gemacht Aber Anfang April 2024 konnte der Senat diese dann vorlegen und Mitte Juni wurde der Haushalt 2024 dann vom Parlament be schlossen Schwerpunkte der kommenden Jahre Der Haushalt umfasst natürlich tausende von Ein zelmaßnahmen ich will hier nur ein paar unserer Schwerpunkte exemplarisch nennen 1 Wir investieren massiv in die Transformation unserer Wirtschaft das schafft und sichert Ar beitsplätze Hierfür werden wir beispielsweise ein Sondervermögen einrichten um den Umbau des Stahlwerks zu finanzieren 2 Wir investieren massiv in den funktionierenden Staat Dazu gehören für uns Schulen Kitas Polizei Feuerwehr Ordnungsamt sowie der Bürgerser vice in unseren beiden Städten 3 Wir investieren massiv für den sozialen Zusam menhalt in unseren Quartieren Wir haben bei spielsweise die Mittel für Kinder und Jugendar beit sowie die Mittel für die Beiräte deutlich erhöht wir führen die Freikarte fort und sichern die Finanzierung unzähliger sozialer und kulturel ler Projekte ab Bericht zur Arbeit des Senats Bericht der SPD Bürgerschaftsfraktion

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