Bürgermeister Andreas Bovenschulte als einer von 50 000 Menschen bei der Demonstration Laut gegen Rechts auf dem Bremer Marktplatz FO TO P R IV A T bilisieren Gerade in Zeiten von zunehmendem Rechtsruck ist es umso wichtiger dass die demo kratischen Kräfte gemeinsam für ihre Werte ein stehen Die SPD hat mit Katarina Barley genau das getan und immer wieder unermüdlich klar gemacht dass die SPD nicht zur Verfügung steht für eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien Leider überzeugt eine solche Haltung mittlerweile nicht mehr in allen europäischen Ländern die Mehrheit der Bürge rinnen und Bürger Vor diesem Hintergrund war es ein großer Erfolg unserer französischen Ge nossinnen und Genossen als Teil der Neuen Volksfront den Durchmarsch der LePennisten bei den nationalen Parlamentswahlen gestoppt zu haben Und auch der Erfolg von Labour in Großbritannien hat gezeigt Wir Sozialdemokra ten sind auch in schwierigen Zeiten in der Lage Wahlen zu gewinnen Demokratie ist ein Marathon kein Sprint Liebe Genossinnen liebe Genossen Bremen und Bremerhaven stehen für Demokratie und das nicht erst seit gestern Ich bin immer noch überwältigt von den großen Demonstrationen Gegen Rechts Anfang des Jahres 50 000 Men schen in Bremen und 7 000 Menschen in Bremer haven Damit haben unsere beiden Städte ein kla res Zeichen gesetzt Der Bremer Senat und auch wir als Partei müssen uns in Zukunft weiter für Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesell schaft einsetzen und uns rechtem Gedankengut klar entgegenstellen Die nächste Bundestagswahl steht quasi schon vor der Tür und die Voraussetzungen könnten wenn man ehrlich ist deutlich besser sein Die an vielen Punkten durchaus erfolgreiche Politik der Bundesregierung in Berlin dringt bislang nicht zu den Bürgerinnen und Bürgern durch Das muss sich ändern Es ist an uns die Menschen in Bre men und Bremerhaven von unseren sozialdemo kratischen Werten zu überzeugen und für eine zweite Amtszeit unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz zu gewinnen Lasst uns dies gemeinsam und entschlossen angehen Euer Andreas Bovenschulte Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Bericht zur Arbeit des Senats Bericht der SPD Bürgerschaftsfraktion

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