ten diesem Urteil Rechnung tragen und im Dezember 2023 einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen der die beschlossene Aufnah me von Klimaschutzkrediten in Höhe von maxi mal 2 5 Milliarden Euro bis 2027 über den Haufen warf Und auch der Zeitplan für das Haushaltsauf stellungverfahren 2024 25 wurde durch das Ur teil durcheinandergebracht sodass wir den Haus halt erst im Juni dieses Jahres beschließen konnten Mit dem nun beschlossenen Haushalt 2024 sind wir unserer Verantwortung nachgekommen Bre men und Bremerhaven stark durch den Wandel zu führen Trotz enger finanzieller Spielräume und der schwierigen Rahmenbedingungen inves tieren wir in die Zukunft unseres Landes und haben dabei wichtige Prioritäten gesetzt Wir sind uns bewusst dass die Bewältigung der aktuellen Problemlagen nicht allein durch Kraft anstrengungen des Kernhaushaltes gelöst wer den können Deswegen haben wir ein Sonderver mögen zur sozialökologischen Transformation der Wirtschaft fest verankert insbesondere für die klimaneutrale Umrüstung des Stahlwerks Des Weiteren haben wir erneut eine Notlage er klärt um mit Krediten Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge absichern zu kön nen Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Gesundheit Nord und der Bremer Straßenbahn AG Darüber hinaus haben wir uns intensiv für die Gründung einer Stadtentwicklungs und einer Kita und Schulbaugesellschaft eingesetzt Wäh rend sich die Kita und Schulbaugesellschaft ak tuell noch in der Gründung befindet wurde die Bremer Stadtentwicklungs und Realisierungs gesellschaft mbH BRESTADT bereits mit dem Ziel gegründet auf dem Gebiet der Stadtgemein de Bremen Stadt und Quartiersentwicklung durchzuführen Damit die neugegründete BRESTADT ihre Arbeit aufnehmen kann haben wir die Zuführung von 300 Millionen Euro zur Eigenkapitalausstattung beschlossen Auch die Kita und Schulbaugesell schaft soll mit Eigenkapital in Höhe von 300 Milli onen Euro ausgestattet werden Eigenkapitalzu führungen fallen als finanzielle Transaktionen nicht unter die Schuldenbremse und dürfen ent sprechend kreditfinanziert werden Im Zentrum Soziales Jugend und Integration Die rasant gestiegenen Preise für Energie und Le bensmittel haben viele Bremer innen und Bremerhavener innen in den letzten Jahren vor große Herausforderungen gestellt Deswegen ha ben wir im Sommer 2022 ein großes Entlastungs paket auf den Weg gebracht das unter anderem vom Bund eine deutliche Erhöhung von Grundsi cherungsleistungen und eine Übergewinnsteuer PK Schulbaugesellschaft 25 04 2024 FO TO SP D B Ü R G ER SC H A FT SF R A K TI O N B R EM EN Bericht der SPD Bürgerschaftsfraktion 99

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